Masterarbeiten

Titel: Viedeoüberwachung im öffentlichen Raum - ein Vergleich zwischen Deutschland und Finnland; unter besonderer Berücksichtigung des Verfassungs, Datenschutz- und Polizeirechts
Autor: Amonat, Roman
aus dem Titel: "(...)In dieser Untersuchung hat die rechtliche Betrachtung ihren Schwerpunkt in den Bereichen des Verfassungs-, dem Datenschutz- und dem Polizeirecht. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass die staatliche Videoüberwachung wie kaum eine andere technische Entwicklung die genannten Rechtsgebiete miteinander verknüpft, sodass eine strikte Trennung weder möglich noch gewollt ist. Zudem wird sich zeigen, dass auch zwischen öffentlichem und privatem Bereich die Übergänge fließend sind, z. B. hinsichtlich der Erkennbarkeit von öffentlichem und privatem Raum für den Bürger. Neben dieser rechtlichen Seite wird ein zweiter Schwerpunkt dieser Arbeit darin liegen, der Frage nachzugehen, was die rechtlichen Betrachtungen und Vorgaben für Auswirkungen in der Praxis haben. Dies umfasst zum einen die Berücksichtigung technischer Möglichkeiten und (auch deren zur Zeit noch bestehende) Grenzen. Denn wenn unterschiedliche Auffassungen über Leistungspotentiale der Technik bestehen, so behindert dies eine klare begriffliche Fassung und erschwert damit oftmals auch rechtliche Bewertungen. Zum anderen beinhaltet dies, psychologische Erkenntnisse und Reaktionen der Betroffenen einzubeziehen, womit auch die Tauglichkeit kriminalstrategischer Konzepte hinterfragt werden soll. Diese Praxisbezogenheit erscheint deshalb wichtig, da es einen Unterschied macht, nur (rechtliche) Forderungen zu stellen oder auch die Folgen und damit die konkrete Umsetzung zu berücksichtigen. An dieser Stelle soll als Beispiel nur die oftmals anzutreffende Forderung nach „entsprechenden Hinweisen“ auf eine stattfindende Videoüberwachung
genannt werden, um dem Gebot der Offenheit und damit letztlich dem Rechtsstaatsprinzip zu genügen. Wie aber diese Pflicht im Einzelfall adäquat zu erfüllen ist, bleibt meist unerwähnt, obwohl sich in der alltäglichen Praxis entscheidet, ob Worte auch zu Taten und damit zu einem den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Schutz des Bürgers führen.(...)"
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