Masterarbeiten

Titel: Haftungsfragen bei Selbstverpflichtungen im Internet aus deutscher Sicht
Autor: Kahlert, Henning
aus dem Titel: "(...)Die vorliegende Arbeit beschränkt sich auf die Untersuchung von Selbstverpflichtungen im Bereich des Datenschutzes. Diese sind als sog. privacy statements oder Datenschutzerklärungen auf den Webseiten auch deutscher Anbieter immer häufiger anzutreffen. Die Idee der privacy statements stammt aus den USA. Dort wird Datenschutz wegen des weitgehenden Fehlens gesetzlicher Regelungen überwiegend in Eigenregie der Wirtschaft gewährleistet, wenn auch auf einem von europäischen Verhältnissen stark abweichenden und uneinheitlichen Niveau. Wegen der völlig unterschiedlichen rechtlichen und politischen Ausgangslagen in den USA und Deutschland ist fraglich, ob Selbstregulierung nach amerikanischem Vorbild in Deutschland sinnvoll in die vorhandene „Rechtslandschaft“ eingefügt werden kann. Dies ist auch für die Beurteilung der Frage relevant, in welcher Weise datenschutzrechtliche Selbstverpflichtungen in Deutschland in der Praxis zu behandeln sind.

Im folgenden soll daher zunächst im 1. Teil dargelegt werden, warum in den USA Datenschutz weitgehend keinen staatlichen Schutz genießt, und warum Selbstregulierung und Selbstverpflichtungen als Ersatz für staatliches Handelns angesehen werden. Dazu sollen die geschichtlichen und verfassungsrechtlichen Hintergründe des Rechts auf Privatsphäre (privacy) in den USA dargestellt und mit den europäischen und deutschen Rahmenbedingungen verglichen werden (...)

Im Anschluß hieran soll untersucht werden, welche Haftungsfolgen sich bei einem Verstoß gegen eine Selbstverpflichtung nach deutschem Recht ergeben können(...)"
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