Masterarbeiten

Titel: Beweiskraft der elektronischen Signatur im Zivilprozess in Deutschland und Österreich
Autor: Kimmel, Frank-Peter
aus dem Titel: "(...)Der Gesetzgeber hat schon früh erkannt, dass sich Beweisschwierigkeiten möglicherweise hemmend auf die Entwicklung des E -Commerce auswirken können. Mit dem Signaturgesetz von 1997 hatte der deutsche Gesetzgeber erstmals Rahmenbedingungen geschaffen, um Vertragsparteien im elektronischen Geschäftsverkehr eine Basistechnologie zu bieten, die eine dem herkömmlichen schriftlichen Geschäftsverkehr vergleichbare Sicherheit schafft. Diese erste Regelung für elektronische Signaturen enthielt noch keine speziellen beweisrechtlichen Vorschriften. Auch die 1999 in Kraft getretene Signaturrichtlinie7 sieht keine allgemeine Beweisregelung für elektronische Signaturen vor, sie fordert lediglich ihre Zulassung als Beweismittel vor Gericht. Bei der nationalen Umsetzung in Deutschland und Österreich ist ein System abgestufter elektronischer Signaturen eingerichtet worden. Hierbei haben Deutschland und Österreich erstmals für die höchste Stufe der elektronischen Signaturen spezielle Beweisregelungen eingeführt. Für die unteren Stufen bestehen hingegen keine speziellen Beweisregelungen. Sie sind aber nach den allgemeinen Regeln zum Beweis vor Gericht zugelassen. Im Rahmen dieser Arbeit sollen die einzelnen Stufen der elektronischen Signaturen auf ihre Beweiskraft vor Gericht untersucht werden. Dafür sollen zunächst die gesetzlichen Anforderungen an die einzelnen Stufen dargestellt werden. Anschließend soll die Beweiskraft der einzelnen Signaturarten im Zivilprozess anhand der Frage untersucht werden, wie ein erkennendes Gericht in einem hypothetischen Streitfall den Beweisantritt durch elektronische Signatur würdigen wird. Dabei soll auf die unterschiedliche prozessuale Situation in Deutschland und Österreich eingegangen werden. Im Ergebnis soll die Frage beantwortet werden, ob die gesetzlichen Regelungen dazu geeignet sind, die Beweisschwierigkeiten im elektronischen Geschäftsverkehrzu beseitigen(...)"
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